Der Gesetzgebungsprozess aus der Sicht der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen, Vorzüge und Hindernisse, zeitlichen Abläufe und Optimierungsmöglichkeiten

Ministerialdirektorin a. D. Gabriele Nieradzik

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 26. März 2026, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Der kurvige Weg zum Gesetz – Der Gesetzgebungsprozess aus der Sicht der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen, Vorzüge und Hindernisse, zeitlichen Abläufe und Optimierungsmöglichkeiten

statt.

Der gesetzliche Rahmen für den Prozess der Gesetzgebung steht fest, doch wie sieht die Gesetzgebungspraxis konkret aus? Auf die folgenden Fragen werden Antworten zu geben sein: Welchen Einfluss haben Vorgaben aus der EU? Wie läuft die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, mit dem Bundesrat und mit dem Deutschen Bundestag? Unter welchen Bedingungen arbeiten die Beamtinnen und Beamten in den Ministerien? Lässt sich die Legistik optimieren und könnte gar Bürokratie abgebaut werden?

Gabriele Nieradzik war zunächst 28 Jahre Richterin im Land Berlin, unterbrochen durch zwei Abordnungen in die Senatsverwaltung für Justiz: zwei Jahre war sie als Persönliche Referentin der Justizsenatorin Prof. Dr. Jutta Limbach und später drei Jahre als Leiterin des Projektes Justizreform tätig. 2006 wurde sie zur Vizepräsidentin des Landgerichts Berlin ernannt, ab 2009 amtierte sie als Präsidentin des Amtsgerichts Schöneberg. 2016 wurde ihr das Amt der Präsidentin des Landgerichts Berlin übertragen. Ab 2019 folgten zwei Phasen der Tätigkeit als Abteilungsleiterin in Bundesministerien: Drei Jahre war sie Leiterin der Abteilung Rechtspflege im Bundesjustizministerium und später ein Jahr Leiterin der Abteilung Verfassungsrecht / Verwaltungsrecht im Bundesinnenministerium. In diesen Funktionen war sie intensiv mit Aufgaben der Gesetzgebung und der Klärung staatsorganisationsrechtlicher Fragen befasst.

Zu dieser Vortragsveranstaltung lade ich Sie im Namen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft sehr herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinen Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll.

Gäste sind zu unseren Vortragsveranstaltungen willkommen – bitte geben Sie die Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Leetz

Geopolitik in der Europäischen Union: Industrie-, Verteidigungs- und Rohstoffpolitik

Rechtsanwalt Dr. Thomas Lübbig, Berlin
Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 29. Januar 2026, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Geopolitik in der Europäischen Union: Industrie-, Verteidigungs- und Rohstoffpolitik – Perspektiven und Grenzen nach dem Recht der Europäischen Union

statt.

Seit 2019 definiert sich die Europäische Kommission als „geopolitisch“ ausgerichtet. Diesen Anspruch hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 10. September 2025 in ihrer State of the Union Address in Straßburg für die laufende Amtsperiode bekräftigt. Diese Formulierung weist über die Wahrnehmung der in EUV und AEUV vorgesehenen Kompetenzen zur Ausrichtung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hinaus. Doch wie weit kann die Europäische Kommission die EU-Mitgliedstaaten in Politikfeldern hinter sich versammeln, die sowohl nach den Verträgen als auch in der politischen Praxis primär von den nationalen Regierungen beansprucht werden? Sind Bestimmungen wie Art. 173 AEUV (Wettbewerbsfähigkeit/Industriepolitik) nicht eher Hindernisse für eine geopolitische Kommission?

Thomas Lübbig, Studium der Rechtswissenschaften in Deutschland, Frankreich und der Schweiz, Jur. Vorbereitungsdienst in Berlin und Bonn, ist seit 1996 Rechtsanwalt in Berlin (Sozietät Freshfields, vormals Freshfields Bruckhaus Deringer), mit auswärtiger Tätigkeit in Brüssel und in Wien. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist das Recht der Europäischen Union, insbesondere das Wettbewerbsrecht. In dieser Eigenschaft betreute er viele Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Union als Prozessbevollmächtigter. Seit 2011 ist er Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina.

Zu dieser Vortragsveranstaltung lade ich Sie im Namen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft sehr herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinen Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll.

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Mit freundlichen Grüßen

Bettina Leetz

„Quo vadis Justitia?“

Matthias Deller
Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 11. Dezember 2025, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

„Quo vadis Justitia?“ – Zur Entwicklung der ordentlichen Gerichte im Land Brandenburg aus Sicht eines Insiders.

statt.

Matthias Deller (60) begann im Jahr 1995 seine richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Brandenburg. Nach einer anfänglichen Abordnung an das Landgericht Essen folgten Stationen an den Amtsgerichten Nauen, Rathenow und Königs Wusterhausen, den Landgerichten Potsdam und Frankfurt (Oder), dem Brandenburgischen Oberlandesgericht und dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg. Seit dem Jahr 2001 war Herr Deller mit einem erheblichen Teil seiner Arbeitskraft mit wechselnden Aufgaben in der Justizverwaltung befasst – ab 2009 als Amtsgerichtsdirektor. Daneben war er von 2009 bis 2015 auch Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg des Deutschen Richterbundes. Von 2020 bis 2024 leitete er im Amt eines Ministerialdirigenten die Zentralabteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg. Zu Beginn des Jahres 2025 kehrte Herr Deller in den Richterberuf zurück und trat das Amt des Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts an.

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Bettina Leetz

Israel vor internationalen Gerichten

Prof. Dr. Eckart Klein

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 13. November 2025, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Israel vor internationalen Gerichten

statt.

Der Vortrag will einen Überblick und eine Bewertung von Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geben, in denen die Frage Israel-Palästina zur Debatte steht. Zudem soll auf die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen israelische Politiker eingegangen werden.

Prof. Dr. Klein arbeitete zunächst von 1981 bis 1994 als Professor für Staatsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Mainzer Johannes Gutenberg Universität und seit 1994 an der Universität Potsdam. Von 1994 bis 2009 war er Direktor des Menschenrechtszentrums dieser Universität. Er war 16 Jahre Richter im Nebenamt an den OVG Rheinland-Pfalz und Brandenburg und ebenfalls 16 Jahre Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen. Zudem war er Mitglied des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen (1995-2002) und mehrfach Ad-hoc-Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2008 trat Prof. Dr. Klein in den Ruhestand.

Zu dieser Vortragsveranstaltung lade ich Sie im Namen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft sehr herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinen Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll.

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Mit freundlichen Grüßen

Bettina Leetz

Chancen, Risiken und Perspektiven Rechtspolitische Herausforderungen und Potentiale am Beispiel der Brandenburgischen Justiz

Dr. Benjamin Grimm
Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 11. September 2025, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Künstliche Intelligenz in der Justiz – Chancen, Risiken und Perspektiven Rechtspolitische Herausforderungen und Potentiale am Beispiel der Brandenburgischen Justiz

statt.

Künstliche Intelligenz (KI) bietet der Justiz bereits heute neue Möglichkeiten, Prozesse effizienter zu gestalten. Gleichzeitig wirft der Einsatz von KI grundlegende rechtspolitische Fragen auf. Der Vortrag beleuchtet den aktuellen Stand und die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen für den KI-Einsatz in der Justiz – bundesweit und speziell in Brandenburg. Da-bei werden sowohl potenzielle Vorteile wie Entlastung der Justizbehörden als auch Risiken wie algorithmische Verzerrungen kritisch betrachtet. Abschließend wird ein Ausblick gegeben, welche rechtspolitischen Weichenstellungen notwendig sind, um KI verantwortungsvoll in der Justiz zu etablieren.

Dr. Benjamin Grimm studierte von 2004 – 2009 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Im Jahr 2012 beendete Dr. Benjamin Grimm das Studium Master in Laws am Trinity College Dublin. Seine akademische Laufbahn schloss er 2016 mit der Promotion ab. Von 2013 bis 2019 war Dr. Benjamin Grimm als Rechtsanwalt tätig. Das Amt des Staatssekretärs in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg hatte er von 2019 bis 2024 inne. Dr. Benjamin Grimm wurde am 11. Dezember 2024 als Minister der Justiz und für Digitalisierung des Landes Brandenburg vereidigt.

Zu dieser Vortragsveranstaltung lade ich Sie im Namen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft sehr herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinen Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll.

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Mit freundlichen Grüßen

Bettina Leetz