Dr. Volkmar Schöneburg
Minister der Justiz des Landes Brandenburg

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Mittwoch, dem 14. April 2010, 19.30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32 (Am Nauener Tor), 14469 Potsdam

statt.

In den vergangenen Monaten haben mehrere akute Fälle für eine öffentliche Diskussion über die Sicherungsverwahrung, bei der ein Häftling auch nach Verbüßung seiner Strafe zum Schutz der Allgemeinheit nicht entlassen wird, gesorgt. Mit dieser Problematik, insbesondere der nachträglichen Sicherungsverwahrung, haben sich sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst. Justizminister Dr. Schöneburg möchte unter Einbeziehung dieser höchstrichterlichen Entscheidungen das Verhältnis von Sicherheit und Freiheitsrechten „neu justieren“ und wird seine Vorstellungen hierzu darlegen. Wie aktuell das Thema auch für Brandenburg ist, zeigt der Umstand, dass in unserem Land derzeit in 18 Fällen Sicherungsverwahrung nach der Strafverbüßung angeordnet worden ist; 14 Verurteilte sitzen noch in Strafhaft, 4 befinden sich bereits in Sicherungsverwahrung.

Ich lade Sie herzlich zu diesem hochinteressanten Vortrag und zur anschließenden Diskussion ein.

Nach dem Vortrag besteht – wie immer – bei einem Umtrunk und Brezeln Gelegenheit zu einem weiteren Gedankenaustausch. Gäste sind stets willkommen.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für ein frühlingshaftes Osterfest

Claus Peter Ladner

Prof. Dr. Martin Honecker

Die nächste Vortragsveranstaltung ist eine gemeinsame Veranstaltung des Evangelischen Instituts für Kirchenrecht an der Universität Potsdam und der Potsdamer Juristischen Gesellschaft.

Sie findet am

Donnerstag, dem 25. Februar 2010, 19.30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32 (Am Nauener Tor), 14469 Potsdam

statt.

Professor Dr. Honecker hat mehr als drei Jahrzehnte an der Universität Bonn gelehrt, wo er den Lehrstuhl für Sozialethik und Systematische Theologie innehatte. Er war Mitglied in zahlreichen kirchlichen und wissenschaftlichen Kommissionen und hat sich in mehreren Publikationen vor allem mit Fragen der Theologischen Ethik und der Sozialethik befasst. Seine jüngste Veröffentlichung ist eine im Jahre 2009 erschienene Einführung in die theologischen Grundlagen des evangelischen Kirchenrechts. In seinem Vortrag will Professor Honecker vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ethik als wissenschaftliche Disziplin derzeit vor Problemen steht, die u. a. das Verhältnis von ethischer Theorie und praktischer Anwendung und Entscheidung sowie das Verhältnis von philosophischer und theologischer Ethik betreffen, den eigenen genuinen Beitrag eines christlichen Ethos zu klären versuchen.

Die Potsdamer Juristische Gesellschaft freut sich, Ihnen diesen hochinteressanten Vortrag anbieten zu können. Nach dem Vortrag besteht bei einem Umtrunk und Brezeln Gelegenheit zu einem weiteren Gedankenaustausch. Gäste sind stets willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Peter Ladner
Dr. Joachim Gaertner

Dr. Christian Meyer-Seitz
Bundesministerium der Justiz

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, dem 22. Oktober 2009, 19.30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32 (Am Nauener Tor), 14469 Potsdam

statt.

Die Anfang September in Kraft getretene FGG – Reform enthält eine vollständige Neuregelung des familiengerichtlichen Verfahrens sowie des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuung, Unterbringung, Nachlass, Register, Freiheitsentziehung) in einem Gesetz, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Die freiwillige Gerichtsbarkeit hat damit endlich eine zeitgemäße, übersichtlich gestaltete Verfahrensordnung erhalten.

Dr. Meyer-Seitz ist Leiter des Referats Zivilprozessrecht im Bundesministerium der Justiz und hat entscheidend an der Reform mitgewirkt. Er ist deshalb, wie kaum ein anderer berufen, uns die Neuregelungen nahe zu bringen und zu erläutern.

Ich lade Sie herzlich zu diesem hochaktuellen Vortrag und zur anschließenden Diskussion ein.

Nach dem Vortrag besteht – wie immer – bei einem Umtrunk und Brezeln Gelegenheit zu einem weiteren Gedankenaustausch. Gäste sind stets willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Peter Ladner

Prof. Dr. Andreas Musil
Universität Potsdam, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungs- und Steuerrecht

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, dem 24. September 2009, 19.30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32 (Am Nauener Tor), 14469 Potsdam

statt.

Wenn gemeinnützige Körperschaften wirtschaftlich tätig werden, treten sie in Konkurrenz zu nicht gemeinnützigen Unternehmen. Seit längerem wird diskutiert, ob die gemeinnützigkeitsrechtlichen Steuervergünstigungen europarechtlich und verfassungsrechtlich in ihrer derzeitigen Form noch haltbar sind, weil sie angeblich besagte Konkurrenten benachteiligen. Zudem sind umgekehrt die derzeit geltenden §§ 52 ff. der Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften im Wettbewerb hinderlich, weil sie diese in Bezug auf Organisation und Rechenschaftspflicht starken Restriktionen unterwerfen. Der Vortrag überprüft die erhobenen Bedenken, vor allem an Beispielen aus dem Gesundheitswesen, und unterbreitet Änderungsvorschläge an den Stellen, wo sie erforderlich sind.

Ich lade Sie herzlich zu diesem hochaktuellen Vortrag und zur anschließenden Diskussion ein.

Nach dem Vortrag besteht – wie immer – bei einem Umtrunk und Brezeln Gelegenheit zu einem weiteren Gedankenaustausch. Gäste sind stets willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Peter Ladner

Prof. Dr. Wolff Heintschel von Heinegg
Europa-Universität Viadrina, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, dem 18. Juni 2009, 19.30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32 (Am Nauener Tor), 14469 Potsdam

statt.

Die Piraterie auf den Weltmeeren hat in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommen. Insgesamt gab es nach Mitteilung der Internationalen Handelskammer 2008 weltweit 293 Piratenüberfälle; die Piraten nahmen 889 Besatzungsmitglieder als Geiseln. Bei den Überfällen wurden 32 Seeleute verletzt und 11 getötet, 21 weitere gelten als vermisst. Schusswaffen kamen in 139 Fällen zum Einsatz. Am gefährlichsten ist die Lage in den Gewässern Indonesiens und vor der Küste Somalias, weshalb die EU-Außenminister sich auf den Einsatz von Seestreitkräften mit dem Auftrag, notfalls mit Waffengewalt gegen Piraten vorzugehen, geeinigt haben. Seitdem ist am Horn von Afrika auch die Bundesmarine präsent.

Welche verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Fragen dies aufgeworfen hat und noch aufwirft, wird Prof. Dr. Heintschel von Heinegg erläutern.

Ich lade Sie herzlich zu diesem hochaktuellen Vortrag und zur anschließenden Diskussion ein.

Nach dem Vortrag besteht – wie immer – bei einem Umtrunk und Brezeln Gelegenheit zu einem weiteren Gedankenaustausch. Gäste sind stets willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Peter Ladner