Recht und Juristen im Wechsel der politischen Systeme und Ideologien

Prof. Dr. Bernd Rüthers, Universität Konstanz

Ein wichtiger, oft unbewusster Prägefaktor für das gegenwärtige deutsche National- und Rechtsbewusstsein ist der schnelle Wechsel von sechs Verfassungs-, Rechts- und Gesellschaftsordnungen in weniger als zwei Menschenleben (Kaiserreich, Weimar, NS-Staat, Bundesrepublik, DDR, wiedervereinigtes Deutschland in der EU). Jede Staatsordnung stützt sich auf ihre Ideologie als Fundament und Legitimation ihrer Herrschaft. Rechtsnormen sind immer ein Stück verfestigter, dauerhaft gemachter Politik. Recht ist dadurch immer weltanschaulich geprägt; weltanschauungsfreies Recht kann es nicht geben. Juristen sind gewissermaßen die Manager und Realisatoren der jeweiligen Gerechtigkeits- und Herrschaftsprogramme. Sie wirken bei der Gestaltung und Vollstreckung eines politischen Systems entscheidend mit und tragen daher eine besondere Verantwortung.

Professor Dr. Bernd Rüthers bekleidete bis 1999 den Lehrstuhl für Zivilrecht und Rechtstheorie an der Universität Konstanz. 1984 war er Schlichter im Tarifkonflikt der Metallindustrie um die 35-Stunden-Woche.