Bernhard Docke
Rechtsanwalt

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 28. November 2024, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

„Der Fall Kurnaz vs Bush“ – Der Prozess um die Freilassung des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz

statt.

2002 übernahm Rechtsanwalt Docke die Verteidigung von Murat Kurnaz, einem deutsch-türkischen jungen Mann, der im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September 2002 im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay Naval Base inhaftiert worden war. In mehreren Gerichtsverfahren bis hin zum Supreme Court der USA erreichte Herr Docke schließlich die Freilassung des zu Unrecht Inhaftierten. Sein Einsatz wurde auch durch den mehrfach preisgekrönten Film von Andreas Dresen „Rabiye Kurnaz gegen George W. Bush“ bekannt, in dessen Mittelpunkt die Mutter seines Mandanten, die Bremer Hausfrau Rabiye Kurnaz steht.

Der Fall wirft noch heute aktuelle Fragen auf:
Darf ein Rechtsstaat nach einem furchtbaren Terroranschlag rechtsfreie Räume für Tatverdächtige schaffen? Darf sich ein Präsident in einer politischen Krise über die Checks and Balances erheben und sich über Recht und Gesetz stellen? Wie gelang es damals, den Präsidenten in die Gewaltenteilung zurückzuholen und die für Guantanamo reklamierte rechtsfreie Zone gerichtlich zu beenden.

Welche Parallelen bestehen zwischen der damaligen Konfliktkonstellation in den USA und heutigen rechtsstaatlichen Verwerfungen wie in Ungarn, Polen, der Slowakei und den Planungen von Rechtspopulisten zum „Umbau“ des Rechtsstaats. Und schließlich geht es um die deutsche Mitverantwortung an dem bitteren Schicksal von Kurnaz.

Bernhard Docke war bis Ende 2022 Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Bremen. Er war in zahlreichen teils spektakulären Strafverfahren auch in den USA tätig. Für seinen Einsatz für Menschenrechte erhielt Bernhard Docke viele Preise.

Zu dieser Vortragsveranstaltung lade ich Sie im Namen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft sehr herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinen Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll.

Gäste sind zu unseren Vortragsveranstaltungen willkommen – bitte geben Sie die Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Leetz

Dr. Bruno Kahl
Präsident des Bundesnachrichtendienstes

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 10. Oktober 2024, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Welchen Rechtsrahmen braucht der Bundesnachrichtendienst, um seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können?

statt.

Die gegenwärtige äußere Bedrohungslage Deutschlands ist facettenreich und infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zusätzlich angespannt. Zur Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren ist der Bundesnachrichtendienst (BND) auf der Grundlage des BND-Gesetzes befugt, die dazu erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten. Insbesondere die Verarbeitung und die Weitergabe von Personen bezogenen Daten unterliegt dabei jedoch erheblichen Restriktionen. Der Frage, ob und wie der Bundesnachrichtendienst in diesem Rechtsrahmen wirksam agieren kann, wird in dem Vortrag genauer nachzugehen sein.

Dr. Bruno Kahl, geb. 1962, hat nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen zahlreiche Stationen in der Bundesverwaltung durchlaufen. Seit 2006 war er Leiter des Leistungsstabes im Bundesministerium des Innern unter Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble. Er wechselte 2009 in gleicher Funktion ins Bundesministerium der Finanzen. Im Jahr 2010 wurde er dort zum Leiter der Abteilung VIII (Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien) ernannt und 2016 von der Bundesregierung mit der Leitung des Bundesnachrichtendienstes betraut.

Zu dieser Vortragsveranstaltung lade ich Sie im Namen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft sehr herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinen Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll.

Gäste sind zu unseren Vortragsveranstaltungen willkommen – bitte geben Sie die Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Leetz
Prof. Dr. Stefan Ulrich Pieper

Prof. Dr. Stefan Haupt

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 12. September 2024, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Künstliche Intelligenz und Urheberrecht

statt.

Generative KI ist in aller Munde. Dabei handelt es sich um eine Form von künstlicher Intelligenz, die neue Inhalte, wie zum Beispiel Texte oder Bilder, erzeugen kann. Das erfolgt häufig durch Textbefehle (sogenannte „Prompts“). Für das Training solcher KI-Systeme werden häufig urheberrechtlich geschützte Inhalte benutzt.

Im Mittelpunkt des Vortrages stehen generative KI und die zahlreichen Fragen, die durch diese neue Technologie in Bezug auf das Urheberrecht aufgeworfen werden. Nach einer Einführung in die Funktionsweise und den Lernprozess von generativer KI werden die drei zentralen urheberrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang behandelt:

– Wie ist mit den Trainingsdaten umzugehen?
– Können KI-generierte Inhalte das Urheberrecht verletzen?
– Können KI-generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt sein?

Zur Beantwortung dieser Fragen werden die vor kurzem in Kraft getretene KI-Verordnung der EU, zahlreiche (internationale) Beispiele aus der Rechtsprechung sowie unterschiedliche gesellschaftliche und akademische Ansichten behandelt.

Dr. Stefan Haupt ist Rechtsanwalt in Berlin und ausgewiesener Experte zum Urheberrecht. Er ist u.a. Herausgeber der Schriftenreihe Berliner Bibliothek zum Urheberrecht. Seit 2020 hat er eine Honorarprofessur für Urheberrecht an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in Leipzig inne.

Zu dieser Vortragsveranstaltung lade ich Sie im Namen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft sehr herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinen Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll.

Gäste sind zu unseren Vortragsveranstaltungen willkommen – bitte geben Sie die Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Leetz

Gunther Rauche
Oberstaatsanwalt

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 18. Juli 2024, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Die Bekämpfung der Korruptionskriminalität im Land Brandenburg

statt.

Korruption ist in der Öffentlichkeit geächtet. „Compliance“ ist in aller Munde. Deutschland steht im Selbstwahrnehmungsindex (2023) von Transparency International auf Rang 9 (unter 180 Staaten). Ist also alles in Ordnung? Nicht ganz. Abseits der allgemeinen Wahrnehmung zeigen zahlreiche „große“ und „kleine“ Fälle aus Brandenburg, dass die Korruption nicht nur ein Problem ferner Länder ist. Seit rund 25 Jahren widmet sich die Staatsanwaltschaft Neuruppin als Schwerpunktstaatsanwaltschaft dem Kampf gegen Korruption in ganz Brandenburg. Anhand von Beispielen wird der Vortrag einen Einblick in die im Laufe der Zeit beobachteten, vielfältigen Erscheinungsformen von Korruptionskriminalität geben.

Herr Oberstaatsanwalt Gunther Rauche ist, abgesehen von kürzeren Unterbrechungen, seit dem Jahr 2010 bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin in der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität im Land Brandenburg tätig. Im Jahr 2022 hat er die Leitung dieser Abteilung übernommen.

Zu dieser Vortragsveranstaltung laden wir Sie herzlich ein. Nach dem Vortrag findet wie immer ein Umtrunk mit einem kleinem Imbiss statt, der Gelegenheit zum Austausch geben soll. Gäste sind bei unseren Vortragsveranstaltungen willkommen – bitte geben Sie die Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bodanowitz

Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 25. Mai 2023, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

Nachrichtendienstliche Aufklärung von Fake News und Hate Speech

statt.

Digitale Hassbotschaften und digitale Hetze sind längst keine seltene Erscheinung mehr. In repräsentativen Umfragen haben etwa 32% der Befragten im Alter von 16 bis 30 Jahren angegeben, selbst einmal betroffen gewesen zu sein. Aus Sorge vor einer öffentlichen Zurschaustellung im Netz verstummen daher zunehmend politische Äußerungen bestimmter vulnerabler Personengruppen im Netz. Teilweise sind Hass und Hetze zudem mit systematischer Desinformation verbunden. Politisch gesteuerte Kampagnen wie beispielsweise während des US-amerikanischen Wahlkampfes erreichen viele Millionen Menschen und sind geeignet, die politische Willensbildung zu manipulieren. An dieser Stelle setzt die Arbeit der Sicherheitsbehörden an. Insbesondere die Nachrichtendienste können zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern beitragen. Allerdings stellt sich die Frage, ob und inwieweit zu diesem Zweck bereits taugliche Rechtsgrundlagen bestehen.

Der Vortrag nimmt vor diesem Hintergrund zunächst eine phänomenologische Erschließung von Fake News und Hate Speech vor, um den tatsächlichen Regelungsbedarf zu konturieren. Dies bereitet den Boden, um das gesetzlich geregelte Instrumentarium der Sicherheitsbehörden zu besichtigen und mögliche Defizite herauszustellen.

Zu dieser Vortragsveranstaltung laden wir Sie herzlich ein. Nach dem Vortrag ist wie immer ein Umtrunk verbunden mit kleinem Imbiss vorgesehen. Gäste sind bei unseren Vortragsveranstaltungen willkommen – bitte geben Sie die Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Graf v. Pfeil

Vorsitzender