Besserer Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren – zur langen Suche nach einer angemessenen gesetzlichen Regelung

Dr. Christine Steinbeiss-Winkelmann
Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz

Überlegungen, den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren gesetzlich zu regeln, haben vor über zehn Jahren begonnen. Anstoß gab der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, der inzwischen ein „Piloturteil“ gefällt hat, das Deutschland strukturelle Mängel und den „nahezu kompletten Unwillen“ zur Mängelbeseitigung attestiert. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den jetzt der Deutsche Bundestag beraten wird. Der Vortrag wird einen Einblick in die „unendliche Geschichte“ dieses Gesetzgebungsverfahrens geben.

Ich lade Sie herzlich zu dieser Vortragsveranstaltung mit anschließender Diskussion ein:

Donnerstag, den 18.11.2010, 19.30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

Wie immer schließt sich an den Vortrag ein Umtrunk an, verbunden mit einem kleinen Imbiss. Gäste sind zu unseren Veranstaltungen stets willkommen – bitte geben Sie diese Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M.