Polen – Justizreformen und Rechtsstaatlichkeit

Dr. Peter von Feldmann
Vorsitzender Richter am OVG Berlin a.D.

Die nächste Vortragsveranstaltung der Potsdamer Juristischen Gesellschaft findet am

Donnerstag, den 05.07.2018, 19:30 Uhr,

in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts Potsdam,
Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam

zum Thema

„Polen – Justizreformen und Rechtsstaatlichkeit“ statt.

In Polen regiert seit Ende 2015 die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) unter der Führung ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski mit absoluter Mehrheit. Das Ziel dieser rechtspopulistischen Partei ist es, Polen in einen autoritären Staat mit demokratischer Fassade zu verwandeln. Mit verfassungswidrigen Gesetzen ändert sie Schritt für Schritt das bisherige rechtsstaatliche, pluralistische und europafreundliche Gesellschaftssystem. Ihre sogenannten Justizreformen mit dem Ziel der Beseitigung der Gewaltenteilung stehen kurz vor dem Abschluss. Die EU Kommission hat daher inzwischen erstmals in der Geschichte der EU das Sanktionsverfahren nach Art. 7 des EU Vertrages eingeleitet. Der Vortrag stellt diese Entwicklung auf der Ebene der Gesetzgebung dar.

Zu dieser Vortragsveranstaltung laden wir Sie herzlich ein. Nach dem Vortrag ist wie immer ein Umtrunk verbunden mit kleinem Imbiss vorgesehen.

Gäste sind zu unseren Vortragsveranstaltungen willkommen – bitte geben Sie die Einladung in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LL.M. (Harvard)